Montag, 21. September 2020

Der Wahlplakat-Streit zwischen der Stadt Ahaus und der Bündnis90/Die Grünen hat jetzt ein Ende gefunden. Die Stadt muss die Plakate wieder aufhängen.

Bündnis90/Die Grünen hängt ihre Plakate unter die der AfD

Anfang September teilte die Stadt Ahaus mit, dass die Partei Bündnis90/Die Grünen Ahaus Wahlplakate an Straßenlaternen angebracht hatten, die bereits durch Plakate der AfD belegt waren. Die Plakate der Grünen trugen die Aufschrift „Hass ist keine Alternative für Deutschland“ und hingen unter denen der AfD.

Um den Parteien gleichermaßen die Möglichkeit von Wahlwerbung zu eröffnen, ist für das Anbringen von Plakaten an Straßenlaternen vorgegeben, dass eine Partei nur an jeder 6. Straßenlaterne für sich werben darf. Somit sollen mindestens 5 Straßenlaternen für andere Parteien frei bleiben, schrieb die Stadt Ahaus.

Stadt Ahaus muss die Plakate wieder anbringen

Da die Bündis90/Die Grünen die Plakate nicht entfernte, legte die Stadt Ahaus selber Hand an und hing die Wahlplakate ab. Die Partei zog daraufhin vor Gericht. Jetzt hat in einem Eilverfahren das Oberverwaltungsgericht Münster um den Streit entschieden. Die Stadt muss die abgenommenen Plakate wieder anbringen, berichtet der WDR.

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